"Ich finde es skandalös, wie in Miltenberg mit der Zeit und dem Geld der Bürger umgegangen wird" schreibt mir eine Miltenbergerin.
Einfachste Verwaltungsleistungen online abwickeln? Doch nicht in Miltenberg. Eine Bekannte hat mir ein interessantes Erlebnis geschildert:
Um für ihren Zweitwohnsitz von der GEZ-Gebühr befreit zu werden, braucht man eine Meldebescheinigung vom Hauptwohnsitz. Was schreibt ihr die Stadt Miltenberg:
"Sie müssen persönlich unter Vorlage Ihres Ausweises vorbeikommen. Die Meldebescheinigung muß sofort gezahlt werden."
Also hat sie einen Tag Urlaub investiert, um die Bescheinigung vor Ort zu besorgen.
Man kann diese Meldebescheinigung beispielsweise in Kleinheubach und Mönchberg online beantragen und auch bezahlen. Warum also nicht in Miltenberg?
Mönchberg nutzt dafür das Bürgerserviceportal, das Bayern für alle Kommunen bereitstellt. Miltenberg könnte das auch. Will aber nicht oder kann es nicht?
Nach einer kurzen Recherche habe ich folgende Mail bekommen "Nicht nur Mönchberg, sondern 341 Behörden in Bayern bieten das an. Ich finde es skandalös, wie in Miltenberg mit der Zeit und dem Geld der Bürger umgegangen wird." Das ist ein Zitat, nicht von mir.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Eines der ersten Themen der Bürgerliste Miltenberg, wenn wir in den Stadtrat kommen: Bürgerservice online aktivieren. Kostet nichts, das Portal ist da.
Wer sitzt da eigentlich im Bremserhäuschen? Der Stadtrat? Der Bürgermeister? Die Verwaltung?
Warum handelt die Landesregierung hier nicht?
Stellen Sie sich vor, Ihr Arbeitgeber, eine Firma mit über 2.000 Niederlassungen, nimmt viel Geld in die Hand. Entwickelt ein schönes System, das seinen Kunden Nutzen bringt und damit die Attraktivität der Firma steigert.
Anschließend überlässt man seinen über 2.000 Niederlassungsleitern (Bürgermeistern) die Entscheidung, ob sie diesen Nutzen den Kunden in ihrem Zuständigkeitsbereich zugänglich machen wollen?
In einer Firma wäre das unvorstellbar, aber nicht beim Staat. Denn genau das läuft gerade mit dem von der Landesregierung teuer aufgebauten Bayern-Portal. Jeder einzelne Bürgermeister entscheidet, ob er die von der Regierung geschaffenen Möglichkeiten seinen Bürgern zur Verfügung stellt.
Irgendwie seltsam. Wenn unsere Landesregierung nicht irgendwann mal den Mut aufbringt, hier Vorgaben zur Umsetzung und Einführung zu machen, wird das nichts mit dem digitalen Rathaus in Bayern. Führung bedeutet auch, mal was durchzusetzen.
Etwas weiter gedacht
Warum wird hier die Kommune überhaupt gebraucht? Die Meldedaten sind ja in einer zentralen Datei für ganz Bayern verfügbar. Warum kann ein Bürger nicht einfach eine Meldebescheinigung zentral online beantragen?
Das könnte doch vollkommen automatisiert ablaufen? Welchen Sinn hat es, die Kommune zwischenzuschalten?
Das gehört auch zum Kulturwandel, den die Bürgerliste Miltenberg anstrebt
Eine Verwaltung soll Dienstleistungen für die Bürger möglichst einfach und komfortabel zur Verfügung stellen.
Wenn ein Verwaltungsvorgang online abgewickelt werden kann, dann muss das auch den Miltenbergern ermöglicht werden.
