Warum soll das wertvolle Grundstück am alten Bahnhof eigentlich an Investoren abgegeben werden, damit diese sich eine goldene Nase verdienen?
In Bayern gibt es ein kommunales Wohnraumförderungsprogramm
Kommunen konnten dies nutzen, erhalten einen Zuschuss von 30% und zinsverbillgte Darlehen von 60% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten.
Es sind also nur 10% Eigenanteil erforderlich. Eines der Ziele - Schaffung kommunaler Vermögenswerte.
Wurde so etwas eigentlich schon mal für Miltenberg überlegt? In einer Stadtratssitzung konnte man in einem kurzen Nebensatz hören, das Filetgrundstück am alten Bahnhof wird "sehr preiswert" an den Investor abgegeben. Warum eigentlich?
Wieder ein Beispiel dafür, dass hier nochmals grundlegend nachgedacht werden muss. Welche Optionen zum Vorteil unserer Stadt gibt es noch, die zu Gunsten einer Investorenlösung nicht weiter geprüft wurden?
Nachdem sich vier von fünf Kandidaten für das Bürgermeisteramt öffentlich gegen die aktuelle Planung ausgesprochen haben, sollte ein Neustart erfolgen. Die Bürgerliste Miltenberg fordert deshalb
- Stopp der aktuellen Planung
- Neustart nach der Kommunalwahl
- Beteiligung der Bürger bei der Neuplanung
Bürgerbefragung soll Klarheit schaffen
Letztendlich plant und gestaltet der Stadtrat ja nicht für sich, sondern für die Bürger der Stadt. Damit sollten diese auch eingebunden werden. Nachdem bisher keine Bürgerbeteiligung stattfand, in der Bevölkerung aber viel Kritik und deutlicher Widerstand erkennbar ist, sollte man die Meinung der Bürger abfragen.
Wenn unser Stadtrat noch vor der Wahl eine Entscheidung fällen will, sollte er dazu vorher ein Stimmungsbild bei den Einwohnern abfragen. Wir fordern eine Bürgerbefragung. So könnten die Fragen an die Bürger aussehen:
- Sind Sie dafür die Entscheidung zu vertagen und erst nach der Kommunalwahl zu treffen?
- Soll die Planung unter Beteiligung der Bürger komplett neu gestartet werden?
- Soll die derzeitige Planung umgesetzt werden?
Die Bürgerliste Miltenberg ist der Meinung, die Entscheidung sollte nach der Wahl fallen, denn die neu gewählten Mandatsträger müssen das ja umsetzen. Wir sind auch der Meinung, es sollte ohne Vorgaben neu überlegt werden. Die bisherigen Planungen haben in eine Sackgasse geführt. Aber:
Niemand darf sich anmaßen, bei derart wichtigen Entscheidungen seine Meinung durchsetzen zu wollen. Weder die Bürgerliste Miltenberg, noch eine andere Gruppierung oder eine Partei haben die Legitimation, hier ihre Meinung dem Bürger vorzusetzen. Auch nicht 20 Stadträte oder ein Bürgermeister alleine.
Die Bürger der Stadt haben das Recht mitzureden, mitzudiskutieren, mitzuplanen und vor allem das Recht, dass ihre Meinung eine Rolle spielt.
Alle Miltenberger Kommunalpolitiker sollten sich in diesem Fall der Meinung der Bürger stellen. Das Ergebnis einer Bürgerbefragung würde viel Klarheit schaffen, und eine vernünftige Grundlage für Entscheidungen oder die weitere Bürgerbeteiligung bilden.
Die Bürgerliste Miltenberg steht für Information und Bürgerbeteiligung
Wir sind der Meinung, hier muss der Bürger einbezogen werden
Wir fordern eine Bürgerbefragung, nur dann hat der Stadtrat eine Legitimation für eine Entscheidung
Schaffung kommunaler Vermögenswerte?
Vermögen schaffen, Vermögen erhalten, Vermögen vermehren
das ist die Kernkompetenz von
Wolfgang Spachmann
unserem Kandidat für den Stadtrat