Worüber wird beraten, wenn sich 80-90% der Räte öffentlich für eine Vertagung (nach der Wahl) oder gar einen Stopp ausgesprochen haben? Das ist doch Zeitverschwendung?
Die Tagesordnung für die Sitzung am 29.01.2020 ist veröffentlicht. Behandelt werden wieder die Pläne für die Neubebauung am alten Bahnhof. Aber, auf der Tagesordnung steht nur eine Beratung, keine Beschlussfassung.
In der Sitzung am 12.12.2019 stand auf der Tagesordnung
* Vorberatung der eingegangen Stellungnahmen
In der Sitzung am 17.12.2019 stand auf der Tagesordnung
* Entscheidung über die eingegangen Stellungnahmen
In der Sitzung am 29.01.2020 steht auf der Tagesordnung
* Beratung der Stellungnahmen der Bürger und Behörden
Wenn jetzt erneut über die Stellungnahmen beraten wird, auf welcher Grundlage wollte man denn dann am 17.12.2019 abstimmen? War da nicht alles schon ordentlich beraten?
Sind neue Stellungnahmen eingegangen? Aus meiner Sicht irgendwie alles seltsam. Es könnte natürlich sein, die Vorberatung am 12.12.2019 im Schweinsgalopp war rechtlich angreifbar? Vielleicht wird ja nun die Verlesung von 72 Seiten Einsprüchen je Bebauungsplan = 144 Seiten formal durchgezogen, um Rechtssicherheit zu schaffen? Am besten wir bringen alle Verpflegung mit, das könnte nämlich dauern.
Jedenfalls bin ich sehr gespannt, was denn nun von den Stellungnahmen erneut zu beraten ist, oder ob neue Stellungnahmen vorliegen. Was eigentlich nicht sein kann, denn die Frist dafür war ja abgelaufen.
Nach den Veröffentlichungen in der Presse ist eine Veranstaltung mit der Überschrift Beratung eigentlich sinnfrei. 80-90% der Ratsmitglieder haben öffentlich geäußert, diese Planung muss gestoppt werden, oder auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden. Was also will man jetzt beraten? Warum beschließt man nicht, was man öffentlicht bekundet hat?
Zu dem stehen und das tun, was man in aller Öffentlichkeit verkündet, sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein.
Punkt 5 Petitionen wird ebenfalls interessant, dazu berichte ich noch in einem eigenen Beitrag. Hintergrund dazu ist die Frage, welche Macht hat der Bürgermeister? Welche Rechte hat der Stadtrat? Siehe auch Welche Rechte hat der Stadtrat