Cornelius Faust hat die Idee, eine Informationsfreiheitssatzung in Miltenberg einzuführen. Wozu ein Dämmerschoppen doch gut sein kann.
Ich freue mich darauf, mit ihm als Stadtratskollege diese Idee umzusetzen. Vielleicht gelingt es mir ja auch noch, ihn vom Sinn eines Bürgerportals zu überzeugen.
In meiner Mail vom 23.02.2018 (siehe unten) hatte ich um seine Unterstützung bei diesen beiden Punkten gebeten, aber leider nie eine Antwort erhalten.
Schwamm drüber, dass er dies nun als seine eigene neue Idee anpreist. Einer guten Idee ist es egal, wer sich damit schmückt, Hauptsache sie wird umgesetzt.
Überhaupt habe ich aktuell das Gefühl, meine Ideen für eine bürgernahe, bürgerfreundliche und transparente Verwaltung sind zum Selbstläufer geworden. Alle wollen das, was ich seit langem fordere. Nach der Wahl werden wir sehen, wer seine Wahlversprechen ernst nimmt.
Meine Anfrage vom 23.02.2018 an Cornelius Faust und alle Mitglieder der FDP-Fraktion im Stadtrat von Miltenberg
Initiative für Informationsfreiheit und Bürgerportal in der Stadt Miltenberg
Sehr geehrter Damen und Herren der FDP-Fraktion im Stadtrat Miltenberg,
ich habe eine Initiative mit dem Ziel begonnen, in der Stadt Miltenberg und parallel auch im Kreis Miltenberg für zwei Dinge zu werben:
1. Eine Informationsfreiheitssatzung - Bereits 80 Gemeinden in Bayern haben mit einer solchen Satzung für ihre Bürger die gleichen Informationsrechte geschaffen, wie auf Bundesebene und
den meisten Bundesländern. Über den Weg einer Gemeindesatzung kann jede Stadt in Bayern die Blockade der CSU auf Landesebene für ihre Bürger aufheben. Im Jahr 2007 gab es hierzu schon einmal eine
Initiative im Kreis durch Kreisrat Ulrich Frey.
2. Ein Bürgerportal - Hier geht es um ein Portal, in dem automatisch alle öffentlich zugänglichen Dokumente durch die Verwaltung eingestellt werden. Der Bürger muss sich Informationen also
nicht mehr umständlich holen, die Verwaltung muss unaufgefordert automatisch liefern. In unserer Nachbargemeinde Kleinheubach ist dies schon verwirklicht.
Unter anderem habe ich hierzu eine Internetseite www.stadtwatch.de eingerichtet, auf der ich regelmäßig neues
über mein Anliegen sowie die Entwicklung von Stadt und Kreis Miltenberg einstelle.
Beide Themen berühren unsere Bürgerrechte, also ein Ureigenes Thema Ihrer Partei. Nachdem die FDP-Miltenberg folgenden Beschluss auf Ihrer Internetseite veröffentlicht hat:
"Die FDP Unterfranken fordert den Bezirkstag von Unterfranken auf, sämtliche Anlagen zu den öffentlichen Sitzungen im Bürgerinformationssystem frei zu schalten. Die Geschäftsordnung ist
entsprechend zu ändern.
Gleiches fordert Sie für Kreise, Städte und Gemeinden."
gehe ich davon aus, dass die FDP-Fraktion im Stadtrat Miltenberg dieses Thema bereits auf dem Schirm hat, so dass meine Aktivitäten Ihr eigenes Anliegen nur unterstützen.
Ich hoffe deshalb, dass Sie bzw. die FDP-Fraktion im Stadtrat meine Initiative positiv begleiten und freue mich auf eine Rückantwort dazu. Für weitere Informationen oder einen Gedankenaustausch
stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spachmann
Eichenbühler Str. 57
63897 Miltenberg
Tel. 09371-99864
info@stadtwatch.de
www.stadtwatch.de