Termine März 2020 in der Kommunalpolitik Miltenberg und neues aus den Parteien

Ein Novum in der Stadt Miltenberg? Am 03.03.2020 tagt der Hauptverwaltungsausschuss der Stadt öffentlich. Der einzige öffentliche Tagesordnungspunkt: Haushalt 2020.

Meines Wissens gab es das noch nie. Bisher fanden die Vorberatungen zum Haushalt immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt? Nutzen Sie die Gelegenheit, bei der Premiere dabei zu sein.

• 03.03.2020 19.00 Uhr - Stadt   Hauptverwaltungsausschuss, Sitzungssaal im Rathaus
• 05.03.2020 19.00 Uhr - Siebter Bürgertreff zur Kommunalpolitik, Restaurant Zorbas
• 18.03.2020 19.00 Uhr - Stadt   Stadtrat Miltenberg, Sitzungssaal im Rathaus

Der Terminkalender im Kreis ist für den März leer. Entweder gibt es keine Termine, oder die Bürgerinformation fehlt. Die Stadt Miltenberg ändert ihre Termine manchmal. Deshalb immer wieder mal auf der Internetseite nachsehen.

Steigt vor Wahlterminen das Interesse der Parteien an den Bürgern (Wählern), oder steigt das Interesse der Bürger an Politik?

Ein Blick in die Termine macht nachdenklich. Anfang bis Mitte Februar haben sich die Wahlkämpfer warmgelaufen, nun werden die Wähler mit Angeboten überhäuft, man kann kaum alle wahrnehmen. Ab dem 16.03.2020 ist dann wieder Ruhe. Die Bürgerliste wird übrigens Aktivitäten wie Bürgertreff und Stadtspaziergänge auch nach der Wahl weiterführen.

Ich frage mich, warum man in diesen vier Wochen vor der Wahl ein derartiges Mitteilungsbedürfnis entwickelt, nachdem doch jahrelang alles ohne Information der Bürger super gelaufen ist?

Eine Frage konnte mir auch noch keiner zufriedenstellend beantworten. Warum müssen sich Kandidaten, die seit sechs Jahren im Stadtrat sitzen, oder noch länger, bei den Bürgern vorstellen? Ich finde das seltsam.

Angesichts der Terminflut hatte ich überlegt, den Bürgertreff auf einen Termin nach der Wahl zu verlegen. Aber vielleicht freuen sich die Bürger ja auch, mal einen Termin ohne Wahlkampfgetöse wahrnehmen zu können.

Die Gemeindeordnung schreibt bis auf wenige Ausnahmen Öffentlichkeit für die Beratungen im Stadtrat vor. Dies gilt auch für den Haushalt. Auch wenn Vorberatungen dazu in Ausschüssen erfolgen.

In den letzten Jahren gab es diese Vorberatungen in öffentlichen Sitzungen nicht. Es wurde nicht vorberaten oder das Gebot der Öffentlichkeit wurde nicht beachtet.

Nun tagt in diesem Jahr der Hauptverwaltungsausschuss öffentlich zum Haushalt. Es geht voran. Egal ob stadtwatch, die Bürgerliste Miltenberg oder meine Wenigkeit den Ausschlag geben. Ich betrachte es als einen wichtigen Fortschritt für die Stadt und uns Bürger.

Deshalb hoffe ich, viele Miltenberger nehmen den Termin wahr und sehen sich an, wie unsere Räte über die Finanzen der Stadt diskutieren und entscheiden.