Bürgerliste Miltenberg fordert eine Überprüfung der Tagesordnung für die am 15.04.2020 geplante Stadtratssitzung oder Absage des Termins.
Sitzungen kommunaler Gremien fallen nicht unter die Beschränkungen auf Grund der Corona-Krise. Allerdings hat das Innenministerium bereits am 20.03.2020 klare Empfehlungen ausgesprochen:
"Sitzungen sollten vorerst auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden, das erforderlich ist, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen
treffen zu können."
Diese Empfehlung wurde mit einem weiteren Schreiben vom 08.04.2020 nochmals wiederholt
und bekräftigt.
Nun ist eine Sitzung unseres Stadtrates für Mittwoch den 15.04.2020 angesetzt. Die umfangreiche Tagesordnung verblüfft, angesichts der klaren Vorgaben aus München.
Was ist bei diesen Punkten unverzichtbar und unaufschiebbar?
- Medizinisches Versorgungszentrum; Vorstellung des Betriebskonzepts "Gesundheitspark Miltenberg"
- Mainanlagen unterhalb des "Schwarzviertel"; Vorstellung des Konzepts "Flussforum"
Beides auch insoweit fragwürdig, weil diese Konzepte sinnvollerweise dem neuen Stadtrat vorgestellt werden sollten, der dann auch darüber entscheiden müsste. Auch bei den anderen Punkten aus der
Tagesordnung ist nicht erkennbar, wo die Dringlichkeit und Unaufschiebbarkeit liegt.
Muss jetzt wirklich ein Haushalt für 2020 verabschiedet werden, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht? Hat unser Bürgermeister und seine Verwaltung noch nichts von Corona gehört? Und der nicht ganz geringen Wahrscheinlichkeit, dass Einnahmen und Ausgaben dadurch beeinflusst werden?
Wird die Welt untergehen, wenn die Jahresrechnung 2018 nicht im April 2020 festgestellt wird? Nach der Gemeindeordnung läuft die Frist dafür erst am 30.06.2020 ab. Was ist da unverzichtbar und unaufschiebbar?
Mit dieser Sitzung werden die Mitglieder des Stadtrates und Besucher aus Sicht der Bürgerliste einer unnötigen Gefahr ausgesetzt. Daneben ist die Sitzung in
Bezug auf die gebotene Öffentlichkeit problematisch. Ohne Notwendigkeit Dinge zu einem Zeitpunkt zu verhandeln, wo Risikogruppen aus Vorsichtsgründen nicht teilnehmen können,
schließt einen Teil der Öffentlichkeit aus.
Unklar ist auch, ob der Besuch einer Stadtratssitzung überhaupt ein zulässiger Grund ist, die Wohnung zu verlassen.
Die Bürgerliste fordert deshalb die Tagesordnung auf Punkte zu beschränken, die den Vorgaben des Innenministeriums entsprechen, oder die Sitzung ganz
abzusagen.
Corona findet in Miltenberg nicht statt?
Die unnötigen Tagesordnungspunkte sind eine Sache. Was mich am meisten verwundert ist, was nicht auf der Tagesordnung steht: Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über
- Auswirkungen der Corona Krise auf die Stadt Miltenberg
- Bericht über Maßnahmen der Stadt Miltenberg
Bei den wenigen Kommunen, die Sitzungen abhalten, steht das als Punkt 1 auf der Tagesordnung.
Verwaltung und Bürgermeister sind eine Sache, dass aber auch unsere gewählten Vertreter keinerlei Interesse daran haben, finde ich ungewöhnlich. Oder steht dieser nicht ganz uninteressante Punkt "versehentlich" auf der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil?
Helmut Demel - Leere Worte anstatt Vorbildfunktion?
In der letzten Ausgabe des Schnatterlochs schreibt uns Helmut Demel:
"... halten Sie sich bitte an die Anweisungen der Staatsregierung ..."
Da fragt man sich doch, warum er die Empfehlungen der Staatsregierung ignoriert? Vorbildfunktion?
Wie agieren andere Kommunen?
Üblich ist, die Anregung des Innenministeriums zu befolgen, und nur unabdingbare Dinge zu behandeln. Und dies im Ferienausschuss, also mit weniger Personen. In Erlenbach beispielsweise hat der Ferienausschuss getagt. Am 08.04.2020 berichtet der Bote:
"Haushalt 2020: Welche Auswirkungen Corona auf die Finanzen hat, »wissen wir nicht«, sagte Bürgermeister Michael Berninger (CSU). Besonders bei der Gewerbesteuer »rechnen wir nicht mit dem Schlimmsten, sondern mit dem Allerschlimmsten«. Kämmerin Tamara Heßberger habe eine Rechnung »über den breiten Daumen« erstellt. Ergebnis: Bis Mitte des Jahres kommt Erlenbach durch. Dennoch seien die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2020 hinfällig. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die vorläufige Haushaltsführung beizubehalten. Diese ist seit Januar in Kraft, da Erlenbach bislang keinen Plan 2020 vorgelegt hat. Die vorläufige Haushaltsführung sichert den laufenden Betrieb, erlaubt der Stadt aber keine Investitionen, die nicht im Plan 2019 eingestellt waren. Der reguläre Haushalt 2020 soll vermutlich im Herbst folgen. Er gilt rückwirkend ab Januar."
Klingt für mich irgendwie kompetent und sinnvoll. Jetzt stellen sich spannende Fragen in Miltenberg:
- Ist die die Sitzung tatsächlich unaufschiebbar und unverzichtbar?
- Warum Ist die Verabschiedung eines überholten Haushaltsplanes unaufschiebbar und unverzichtbar?
- Warum wollen Bürgermeister und Verwaltung unbedingt ein veraltetes und unsinniges Werk verabschieden?
- Wie behandeln unsere gewählten Vertreter diesen Punkt in der Sitzung, wenn sie denn stattfindet?
Wahrscheinlich ist dies die letzte Sitzung des Gremiums vor Ablauf seiner Legislaturperiode. Unsere Vertreter sollten mal drüber nachdenken, was die Bürger aktuell beschäftigt. Das ist sicher nicht die Gestaltung des Mainufers.