Termine Juni 2020 in der Kommunalpolitik Miltenberg und neues aus den Parteien

Ob Wahlschlappe oder Wahlerfolg, das politische Leben geht weiter. Bürger und Geschäftsleute warten auf Hilfe im Corona-Fiasko auch aus der Kommunalpolitik. Es soll sogar Bürger geben, die auf die Umsetzung von Wahlversprechen warten. Fallen manche schon wieder in alte Muster zurück? Information? Braucht die Welt nicht mehr, wir sind doch gewählt? Jetzt muss es mal wieder für sechs Jahre gut sein?

• 22.06.2020 14.00 Uhr - Kreis   Auss. Energie, Bau und Verkehr, großer Sitzungssaal im Landratsamt
  
• 24.06.2020 17.00 Uhr - Stadt  Stadtrat Miltenberg, großer Sitzungssaal im Landratsamt
• 25.06.2020 14.00 Uhr - Kreis   Auss. Wirtschaft und Tourismus, großer Sitzungssaal im Landratsamt
• 29.06.2020 14.00 Uhr - Kreis   Auss. Natur- und Umweltschutz, großer Sitzungssaal im Landratsamt

Der Kreistag wird aktuell wegen Corona durch Ausschüsse ersetzt. Die Ausschusssitzungen sind also quasi Kreistagssitzungen. Die Stadt Miltenberg hat mit dem Sitzungssaal im LA eine optimale Umgebung gefunden. Super, das vermittelt den Eindruck von Professionalität. Auch der Beginn um 17.00 Uhr ist zu begrüßen.

Ortswahl und Uhrzeit machen Hoffnung für die Stadtentwicklung, auch in kleinen Dingen zeigt sich Veränderungswille.

Die CSU als stärkste Fraktion hat aus der Wahlschlappe wohl nichts gelernt. Zwei Sitze sind verloren gegangen. Mit fünf Mandaten ist die Partei zwar immer noch die stärkste Fraktion, aber nur ein Schatten dessen, was die CSU in Bayern eigentlich darstellt. Aber wen juckts, man macht unverdrossen weiter wie bisher? Auf dem gut strukturierten Internetauftritt - man sieht nach zwei Klicks, hier läuft nichts - hat man es bis heute nicht geschafft, die neu gewählten Mandatsträger einzupflegen. Vom Bürgermeister ganz zu schweigen.

Die erfreuliche Tatsache, dass ein Kandidat der CSU das Rathaus zürückerobert hat, ist nur mit einem kleinen Satz im Bereich Kommunalwahl erwähnt. Die Rubrik Aktuelles endet am 21.03.2020, also noch vor der Stichwahl. Ruhe sanft.

Die liberalen Miltenberger haben sich auf ihrer Internetseite brav bei Ihren Wähler bedankt. Das wars. Ansonsten ist noch das Wahlprogramm sichtbar. Alles andere wurde gelöscht. Man könnte fast vermuten, die Seite wird wie nach der letzten Wahl erneut für sechs Jahre eingefroren. Dazu passt, dass man nur auf Facebook über den geplanten Dämmerschoppen informiert. Wer kein Facebook nutzt, wird ausgeschlossen?

Die SPD - man staunt. Seit vielen Monaten kann man auf der Internetseite lesen, der Ortsverein organisiert sich gerade neu. Info´s sind im Moment auf Personen und Kontaktdaten beschränkt. Aber auch diese sind veraltet. Selbst eine neue Stadträtin aus dem Medienbereich schafft es nicht, dort präsentiert zu werden. Ein Armutszeugnis.

Dazu passt, dass es wohl mehrere Vorsitzende gibt. Auf der Internetseite steht Wilko Schmidt, auf einer öffentlichen Seite findet man Philipp Seibert. Hat der Ortsverein etwa auch eine Doppelspitze wie die Bundes-SPD? Kleinigkeiten? Stadträte sind für die Strategie, den Erfolg und die Finanzen einer Firma (Stadt) mit 30 Millionen Umsatz verantwortlich. Da sollte man doch zumindest den eigenen Laden im Griff haben.

Die Grünen sind neu im Stadtrat und sorgen für frischen Wind. Bereits zur ersten Stadtratssitzung gab es einen Antrag. Anträge sind (bisher) eine Seltenheit im Miltenberger Gremium, also ein fast schon provokativer Einstieg? Erfrischend. Daneben haben sie gestern erstmals ihren monatlichen Stammtisch online abgehalten. Das setzt Maßstäbe, egal wie viele Teilnehmer.

ÖDP - Nach der Wahl ist vor der Wahl - Unsichtbar für die Wähler.

MWG - Miltenberger Wahlgemeinschaft. Die Internetseite wurde wohl von einem Löschvirus befallen. Die umfangreichen Beiträge aus der Zeit vor der Wahl sind verschwunden. Die Seite ist deutlich "gestrafft" worden. Schade, steht man nun nicht mehr zu den damals gemachten Aussagen?

Freie Wähler - Nach der Wahl ist vor der Wahl - Unsichtbar für die Wähler.

Bürgerliste Miltenberg - Der monatliche Bürgertreff kann aktuell nicht stattfinden. Berichte zur Kommunalpolitik erscheinen weiterhin auf www.stadtwatch.de, in Facebook und auf Twitter.