Bei der letzten Stadtratssitzung standen Miltenberger Bürger vor verschlossenen Türen. Mehr als 11 Zuschauer sind wegen Corona nicht zulässig, wurde ihnen beschieden.
Etwa 10 Minuten vor Beginn waren bereits 8 Miltenberger vor der Tür und wurden abgewiesen. Weitere sollen dann noch eingetroffen sein.
Nahezu die Hälfte der interessierten Bürger durfte also nicht teilnehmen.
Über viele Monate haben die Bürgerliste Miltenberg und die Grünen mit Bürgertreffs, Stammtisch und vielfältigen Aktionen hart gearbeitet, um das Interesse der Bürger an der Kommunalpolitik wieder zu wecken. Nun haben wir das geschafft, und werden ausgebremst?
Das kann so nicht bleiben. Ich habe zwar die Wahl des Sitzungssaals im Landratsamt mal gelobt, wenn aber Bürger ausgesperrt werden, muss der Stadtrat künftig wieder in der Churfrankenhalle tagen. Das zarte Pflänzchen Bürgerinteresse an der Kommunalpolitik muss gehegt und gepflegt werden. Das Gebot der Öffentlichkeit muss bei der Wahl des Versammlungsorts berücksichtigt werden.
Wie geht man in Miltenberg mit Genehmigungen bei Corona um?
Der MSV Mitenberg musste sein geplantes Mainuferfest absagen. Auf Grund von erhöhten Sicherheitsauflagen der zuständigen Genehmigungsbehörden und erheblichen Bedenken aus der Öffentlichkeit. Steht in der Veröffentlichung des Vereins dazu.
Nahezu zeitgleich genehmigt der Stadtrat von Miltenberg neben dem Probeaufbau des neuen Messezeltes auch eine gastronomische Nutzung. Was auch immer dies bedeutet. Diese sei bereits mit dem Landratsamt abgestimmt.
Jetzt fragt sich der unbedarfte Bürger, warum geht das hier, und der MSV muss absagen?
Fraglich ist auch die Vorgehensweise für die Genehmigung der Gastronomie im Festzelt. Die Tagesordnung für den Stadtrat war wie folgt:
"Antrag auf Probeaufbau der Michaelismesse-Festhalle"
Ob die Räte eine Vorlage dazu hatten, ist nicht klar. Die Tagesordnung im Internet deutet darauf hin, dem war nicht so. Unter Dokumente ist zu diesem Punkt nichts vermerkt.
Wurden die Räte genauso wie anwesende Zuschauer vom Inhalt der Beschlussvorlage überrascht? Denn da ging es plötzlich nicht nur um den Probeaufbau, sondern auch um die Genehmigung eine Probebetriebs bzw. Veranstaltungen für geladene Gäste.
Aus meiner Sicht ist der Vorgang in Bezug auf Transparenz sehr bedenklich. Der Stadtrat darf nur über das beschließen, was auf der Tagesordnung steht. In eine Beschlussvorlage quasi versteckt einen weiteren Beschluss reinzupacken, finde ich grenzwertig.
Das wäre um so bedenklicher, wenn die Räte damit tatsächlich so überrascht wurden, wie die Zuschauer. Ich bin jetzt schon gepannt auf die Niederschrift zu dieser Sitzung. Diese dürfen wir neuerdings alle bequem zuhause aufrufen und nachlesen. Ein Zeichen dafür, dass Bernd Kahlert seine Versprechen einlöst. Ein kleiner Schritt für die Verwaltung in Miltenberg, ein großer Schritt für Transparenz in Miltenberg.
Berichte zu den Sitzungen unseres Stadtrates
Bei der letzten Sitzung hatte ich glücklicherweise keine Zeit, sonst wäre ich wohl gemeinsam mit acht anderen Bürgern vor verschlossenen Türen gestanden. Mir wurde über den Inhalt zwar berichtet, insbesondere gab es sehr kritische Anmerkungen zu dem Beschluss bezüglich Festzelt. Über die anderen Punkte kann ich aber leider nichts sagen.
Hier deshalb nochmals das Angebot an alle Besucher von Sitzungen. Schreiben Sie Ihre Eindrücke und Meinungen nieder, ich veröffentliche diese gerne auf Stadtwatch.de. Anonym oder auch mit Ihrem Namen.