Zentrales Thema der Sitzung des Stadtrats am 29.06.2022 war die Verabschiedung des Haushalts. Inhaltlich gab es dazu nichts neues. Es wurde das übernommen, was der Hauptverwaltungsausschuss vorberaten hatte.
Es gibt Kommunen, wo das Gremium es sich nicht so einfach macht. Erstaunlich auch, dass die mittelfristige Finanzplanung kein Thema war.
Vielleicht möchte der Stadtrat das Problem der sich darin abzeichnenden Überschuldung aber einfach nicht zur Kenntnis nehmen? Das stört doch nur dabei, sich mit Forderungen nach höher, gößer weiter zu profilieren?
Die Fakten sind klar, es fehlen 1,2 Millionen, um die laufenden Ausgaben der Verwaltung zu decken. Diskussion über sofortige Einsparungen? Fehlanzeige! Im Herbst will dann der Stadtrat mal über Strukturen des Haushalts nachdenken. Die Haushaltsreden und Diskussionen zu anderen Punkten der Tagesordnung geben nicht viel Hoffnung auf zählbare Ergebnisse.
Dieses Abwarten und erst mal nichts tun kann man sich leisten, weil durch die Plünderung der Rücklagen keine Kreditaufnahme erforderlich ist. Eine Kreditaufnahme müßte vom Landratsamt genehmigt werden, was wohl zu Schwierigkeiten geführt hätte.
Nun hat man den bequemen Weg gewählt, und das Problem verschoben. Denn verschwinden wird das Defizit nicht von alleine. Da muss man was tun. Die Grundeinstellung von weiten Teilen des Gremiums hat Cornelius Faust formuliert: "Vielleicht sind die Zahlen ja zu pessimistisch". Prinzip Hoffnung. Wird schon alles von alleine gut. Das kann sich ein Wahlkämpfer leisten, aber kein verantwortlicher Bürgermeister.
Haushalt Stadt Miltenberg 2022 verabschiedet - Eindrücke aus der Diskussion
Im Wahlkampf haben alle mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung versprochen. Zu sehen ist davon bei den Parteien nichts. Warum werden die Haushaltsreden nicht einfach öffentlich zugänglich gemacht? Ich habe keine Lust, in den Sitzungen mitzuschreiben. Deshalb nachstehend das, was mir im Gedächtnis geblieben ist und subjektive Eindrücke.
CSU - Peter Huhn hat die Haushaltsrede für den abwesenden Oskar Hennig gehalten. Jetzt etwa 16 Stunden später muss ich feststellen, mir ist nichts im Gedächtnis geblieben. Erschreckend. Entweder habe ich schon Alzheimer, oder es liegt daran, dass diese inhaltslos und ohne jeden Tiefgang war. Die CSU Miltenberg ist nahezu tot, was sich auch bei den anderen Punkten der Tagesordnung gezeigt hat. Ich glaube, es gab keine einzige Wortmeldung.
Liberale Miltenberger - Cornelius Faust bemängelt die späte Haushaltsaufstellung. Das Jahr ist weitgehend gelaufen, für Reaktionen ist es vielfach zu spät. Dem muss ich ausdrücklich zustimmen. Er fordert, den nächsten Haushalt im ersten Quartal 2023 aufzustellen. Das ist zu wenig ambitioniert und außerdem immer noch gesetzeswidrig. Ein verantwortungsvoller Stadtrat müsste gerade in dieser Situation darauf hinarbeiten, den Haushalt noch vor Beginn des neuen Jahres zu verabschieden. Viele Maßnahmen können nur so bereits ab 01.01.2023 greifen. Bei Cornelius Faust ist alles aus der Vergangenheit wichtig und unabänderlich? Infrastruktur muss sein. Gut für Tourismus - muss sein ... Der Stadtrat (Wahlkämper) fordert, der Bürgermeister muss sehen, wo das Geld her kommt?
SPD - Sabine Balleier hat geredet, inhaltlich ist mir kaum was in Erinnerung geblieben. Hinweise auf ein paar Kostenpositionen, die geprüft werden sollen. Von der "neuen SPD", immerhin zwei von drei, war nichts zu hören.
Grüne - Sabine Stellrecht-Schmidt hat eine Haushaltsrede gehalten. Inhaltlich unbedeutend. Bemerkenswert entscheidungsschwach die Fraktion. Einer stimmt für den Haushalt, einer dagegen. Was ist denn das für ein Unsinn?
Dem Haushalt wurde dann mehrheitlich zugestimmt. Mein Eindruck: Einen Plan hat keiner der Stadträte. Der Wille die Dinge in Ordnung zu bringen, ist nicht erkennbar.
Housten, wir haben ein Problem!
Die Grundschule stand nicht auf der Tagesordnung, war aber der interessanteste Punkt der ganzen Sitzung. Stellungnahme des Bürgermeisters zur aktuellen öffentlichen Diskussion, Gegenrede von Cornelius Faust. Sinnfreier Schlagabtausch. Wen juckt, wer wann was wie und warum entschieden hat? Wir brauchen jetzt die bestmögliche Lösung für die Stadt.
Mit der Eintscheidung einen Bebauungsplan aufzustellen, der den Bau einer neuen Grundschule in Miltenberg-Nord ermöglicht, hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die bisherige Planung nochmals auf den Prüfstand zu stellen.
Anscheinend haben aber viele der Stadträte gar nicht begriffen, was sie da beschlossen haben. Wie ist es sonst zu erklären, dass nun Stadträte vehement für die bisherige Planung argumentieren, und damit den eigenen Beschluss konterkarieren. Es gibt noch keinerlei belastbare Vergleiche und Entscheidungsgrundlagen. Wer jetzt als opportunistischer Bürgerfreund (Wahlkämpfer) unterwegs ist, hätte seine abweichende Meinung bei der Beschlussfassung formulieren und dagegen stimmen müssen.
Das absurde Theater kann dazu führen, dass nicht die bestmögliche Entscheidung für die Stadt Miltenberg und ihre Bürger getroffen wird. Emotion vor Sachverstand.
Bürgermeister Bernd Kahlert hat angekündigt, dazu eine Bürgerversammlung einzuberufen, wo informiert wird und alle Bürger ihre Meinung einbringen können. Ich kann nur hoffen, dass er auf dieser Veranstaltung die Diskussion auf die Sachebene bringen kann. Oftmals haben ja Bürger/Wähler einen klaren Blick für sachliche Argumente, der Politikern fehlt.
Kindergartengebühren werden erhöht
Zum 01.09.2022 und dann nochmals zum 01.09.2023 steigen die Gebühren für Kindergärten in Miltenberg. Beschlossen wurde ein Kompromiss, in den der Vorschlag der Caritas und Wünsche der Elternvertreter der verschiedenen Einrichtungen eingeflossen sind. Im Detail müssen Sie und ich noch auf die Veröffentlichung durch die Stadt warten. Besser wäre, die Unterlagen stünden den Bürgern vor einer Sitzung zur Verfügung.
Den Elternvertretern wurde die Möglichkeit gegeben, vor dem Stadtrat zu sprechen. Bürgernähe und Bürgerbeteiligung spielen eine große Rolle bei der Akzeptanz von Entscheidungen. Dies ist hier gut praktiziert worden.
Aus meiner Sicht sollte man diesen Weg auch in Bezug auf schwierige Entscheidungen bei den Kosten der Stadt Miltenberg wählen. In der Diskussion mit den Bürgern kann erarbeitet werden, was den Bürgern wichtig ist, und was diese mittragen.