Nachdem die CSU in ihrer Mitgliederversammlung klar bekundet hat, gegen einen ehrenamtlichen Bürgermeister zu kämpfen, nun das neueste Gerücht.
Helmut Demel legt sein Amt rechtzeitig vor Ende der Wahlperiode nieder, und läßt sich dann neu wählen. Bei einer vorgezogenen Wahl ist er noch "jung" genug, um für das Bürgermeisteramt kandidieren zu dürfen. Die gesetzliche Altersgrenze wäre ausgehebelt / umgangen.
Das mag juristisch sogar möglich sein, moralisch wäre dies auf jeden Fall mehr als fragwürdig. Wer will einen Politiker im Amt haben, der sich solcher Winkelzüge bedient? Wie übt so jemand sein Amt aus? Bürgermeisteramt als Selbstbedienungsladen? Ich will das Amt um jeden Preis, egal wie? Wenn ich das Gesetz nicht ändern kann, biege ich es mir zurecht?
Hintergrund dazu, es gibt keinen Kanditaten aus den anderen Fraktionen. Wenn das so wäre, bieten unsere Parteien und deren Vertreter im Stadtrat ein sehr trauriges Bild. Was ist mit unserer "Staatspartei" CSU? Das Statement gegen einen ehrenamtlichen Bürgermeister sollte im Hinblick auf dieses Gerücht ergänzt werden. Beispielsweise durch die Aussage, auch dies zu bekämpfen und ggf. einen eigenen Kanditaten zu stellen.
Das Risiko für Helmut Demel wäre, nüchtern kalkuliert überschaubar. Geht es schief, geht er halt ein paar Monate früher in Pension. Zu gewinnen sind 5 Jahre Bürgermeisteramt mit allen Privilegien und Besoldung.
Bleibt bei der Vortragstätigkeit siehe Best Practice in Miltenberg und der untentwegten Suche nach Gesetzeslücken eigentlich noch Zeit für unsere Stadt? Zumindest nicht für die Modernisierung der Verwaltung.
Eine interessante Frage dazu: Würden sich unsere örtlichen Parteien und deren Vertreter im Stadtrat wirklich für einen solchen Skandal hergeben? Helmut Demel bei einer solchen absurden Wahl unterstützen?
Unterstützung wäre ja schon, keinen Kanditaten zu stellen (finden). Zum Thema siehe auch Bürgermeister Helmut Demel will nicht in den Ruhestand.
Auf Grund der CSU Versammlung hatte ich einen Blog-Beitrag mit dem Tenor vorbereitet, Helmut Demel ist Geschichte. Leider habe ich diesen erst morgen veröffentlichen wollen - nun ist er nur noch für den Papierkorb. Eine krasse Fehlentscheidung - heute morgen wäre er noch aktuell gewesen. Ärgerlich!!!