Erlebnisse mit der Verwaltung in Stadt und Kreis

Im Frühjar 2017 hatte ich erstmals mit unserer Stadtverwaltung und dann auch mit der Kreisverwaltung, zu tun. Was ich erlebt habe, passt nicht zu meinen Vorstellungen einer bürgerfreundlichen, kompetenten und transparenten Verwaltung:

• Unangemessenes Verhalten von Mitarbeitern der Verwaltung
• Bürger bekommen über Monate hinweg keinen Termin - werden immer wieder vertröstet
• Behinderung bei Ausübung von Bürgerrechten
• Verweigerung gesetzlich zustehender Auskünfte - Blockade
• Versuch, mit allen Mitteln Transparenz zu verhindern
• Verwaltung handelt ohne Regeln
• Kontrollfunktionen funktionieren nicht (Aufgabe des Stadtrats und der Kommunalaufsicht)
• Viele Dinge werden ohne erkennbaren Grund nicht öffentlich behandelt

Der Knaller zum Schluss

• Im Landratsamt ist ein Dokument, das ich einsehen wollte, "versehentlich" gelöscht worden
• Zuerst musste sich der Sachbearbeiter den Brief erst mal ansehen. Nach mehreren Nachfragen mutierte dieser Brief dann zu einer Mail, die "versehentlich" gelöscht wurde. Dann kommt der Höhepunkt:
• Die E-Mail ist zwar verschwunden, es existiert aber ein Aktenvermerk, der den Inhalt wiedergibt

Können Sie das Glauben? Ich tue mir sehr schwer damit. Vor allem weil nach Aussage des Sachbearbeiters die Akte komplett ist, nur das eine Dokument, das ich sehen wollte, ist verlorengegangen. Irgendwie seltsam!

Nachtrag am 08.02.2018: Aus der versehentlich gelöschten Mail wurde auf Nachfrage der Regierung von Unterfranken eine Mail, die "aufgrund ihrer über den betreffenden Fall hinausgehenden Inhalte nicht zum Aktenvorgang genommen wurde". Juckt jemand die veränderte Argumentation? Hakt jemand nach? Natürlich nicht!

Manchmal habe ich das Gefühl, ich lebe in einer Bananenrepublik.

Am 23.08.2018 habe ich über einen weiteren Fall berichtet. Ein Bürger berichtet von seinen Erlebnissen mit der Miltenberger Verwaltung, diese waren/sind nahezu deckungsgleich mit den Vorgängen, die mich zum Start dieser Internetseite veranlaßt haben - mehr dazu siehe hier

Haben Sie schon mal angerufen, weil ein zugesagter Termin verstrichen war? Was Sie da auf der Stadtverwaltung in Miltenberg erleben können, ist fernsehreif. In meinem Fall konnte die Partnerin im Flur problemlos mithören, wie ich durchs Telefon angebrüllt wurde.

Tenor: Wenn Sie laufend anrufen und meinen, damit Druck ausüben zu können, geht es auch nicht schneller. Dabei wollte ich doch nur ganz höflich nachfragen, weil ein zugesagter Termin verstrichen war.

Ich hatte das Gefühl, die Person wusste gar nichts mehr von ihrer Zusage. Der Knaller war dann die Aussage, dass ich ab sofort gar keinen Termin mehr genannt bekomme, weil ich dann ja wieder anrufe.

Was antwortet Bürgermeister Helmut Demel auf eine förmliche Beschwerde zu diesem unglaublichen Vorgang:

"hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Beschwerde über ... . Vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gemacht haben den Vorgang schriftlich zu schildern. Wir werden die Angelegenheit hausintern prüfen."

Später dann auf Nachfrage: "Das Ergebnis der Prüfung muss Ihnen jedoch nicht mitgeteilt werden."

Die Dokumente können Sie sich jetzt hier im Original ansehen

Anstatt eine Anfrage nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz wie im Gesetz vorgesehen weiterzuleiten, wird mir nach drei Wochen mitgeteilt, wohin ich mich wenden soll.

Auch mein Hinweis auf die bürgerfreundlichen Regelung im Gesetz hat nichts genutzt. Mehr dazu unter

Bürgerfreundlich sieht anders aus und Drückt sich Landratsamt um kritische Fragen?

In Miltenberg müssen Sie aufs Rathaus, um Einsicht in Sitzungsprotokolle des Stadtrates zu nehmen. Auf Nachfrage wurde mir vor Ort erklärt

- kopieren nicht erlaubt / - abfotografieren nicht erlaubt / -nur manuell abschreiben.

Ich dachte natürlich, das wäre gesetzlich so geregelt. Heute betrachte ich das als reine Schikane, weil

- andere Gemeinden die Protokolle einfach ins Internet stellen

- Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof schon 2005 in einem Urteil schreibt, es ist ins Ermessen der Stadt gestellt, ob sie Abschriften = Kopien erteilt

Die Stadt Miltenberg übt hier also Ermessen in einer Art und Weise aus, die den Bürger maximal behindert. Nachdem andere Städte die gleiche Information völlig offen im Netz publizieren, ist die Vorgehensweise der Stadt Miltenberg eine Unverschämtheit gegenüber ihren Bürgern.

Nachtrag am 08.03.2018: Verwaltungsleiter bekräftigt sein NEIN! "Dazu brauche ich keinen Stadtrat". Pauschale Ablehnung von Kopien ohne Einzelfallprüfung könnte Ermessensfehlerhaft sein - werde ich prüfen.

Aktuelle Entwicklung: Es geht auch in Miltenberg anders. Im Anschluss an die Kommunalwahl 2020 hat der neue Bürgermeister entschieden, die Niederschriften werden auf der Seite der Stadt veröffentlicht. Das geschieht nun auch regelmäßig. Das erstaunliche, es ist nichts passiert. Die Angst des Vorgängers vor Transparenz war wohl unbegründet.

Es ist zwar anzuerkennen, wie deutlich ein Beamter hier signalisiert, was er vom Bürger hält. Ich frage mich aber, warum wählt jemand die Verwaltung als Arbeitgeber, wenn er dem Bürger nicht helfen will?

Auf eine Anfrage nach dem BayUIG antwortet die Stadt Miltenberg am letzten Tag der gesetzlichen Frist

"ein Verzeichnis verfügbarer Umweltinformationen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 BayUIG gibt es bei der Stadt Miltenberg nicht." Hat man 30 Tage gebraucht, um das festzustellen? Was sagt das über unsere Stadtverwaltung aus?

Dann kommt die Realsatire dazu: "Um beantworten zu können, ob eine bestimmte Umweltinformation hier vorgehalten wird bitte ich, Ihre Frage konkret zu stellen."

Der Klassiker bei Verwaltungen, die Bürgerrechte / Informationsrechte nicht akzeptieren wollen. Am letzten Tag der Frist wird um Konkretisierung gebeten, womit die Frist neu beginnt.