Blog wurde überarbeitet. Die Liberalen Miltenberger sind eine eigenständige Organisation, nicht Teil der Partei FDP. Insoweit war der Blogbeitrag nicht zutreffend und wurde überarbeitet. Die Aussagen zu Positionen der FDP sind nur wichtig, weil Helmut Demel als Mitglied der Liberalen Miltenberger gleichzeitig FDP-Mitglied ist.
FDP war schon 1980 für Informationsfreiheit
"Die FDP hatte die Forderung nach freier Akteneinsicht in ihr Programm für die Bundestagswahl 1980 aufgenommen."
Quelle: Zeitschrift für Gesellschaftspolitik, Jahrgang 49, Heft Nr. 1, 1981, S. 1-4
Haben Sie das gewusst? Wissen es alle, die heute für die FDP werben? Ist dies heute noch Programm der Partei? Oder war dies nur ein leerer Spruch. Im Wahlkampf für den Bürger, danach schnell vergessen?
Wie steht die FDP heute zu Informationsfreiheit?
die FDP gibt sich heute gern modern. Christain Lindner äußert sich beispielsweise wie folgt:
"Ständige Behördengänge, langsames Internet, Stau. Der Staat raubt uns das Wertvollste, was wir haben: Unsere Zeit", schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die "Zeit". Er fordert eine grundlegende Modernisierung der Verwaltungs- und Infrastruktur. Hierbei geht es ihm vor allem darum, Menschen zu entlasten: "Ein moderner Staat mit moderner Infrastruktur und Verwaltung klaut uns allen weniger Zeit."
Die FDP-Miltenberg = Kreis Miltenberg, nicht Stadt Miltenberg schreibt auf ihrer Internetseite:
"Die FDP Unterfranken fordert den Bezirkstag von Unterfranken auf, sämtliche Anlagen zu den öffentlichen Sitzungen im Bürgerinformationssystem frei zu schalten. Die Geschäftsordnung ist
entsprechend zu ändern.
Gleiches fordert Sie für Kreise, Städte und Gemeinden."
Damit trifft meine Initative den "Markenkern" der FDP, ich unterstütze eigentlich nur, was die FDP erreichen will. Am 23.02.2018 habe ich die Mitglieder der Fraktion der Liberalen MIltenberger in unserem Stadtrat angeschrieben.
Dabei habe ich mich fälschlicherweise an die Mitglieder der FDP-Franktion im Stadtrat gewandt. Auch wenn man meine Anfrage nicht beantworten will, wäre ein kleiner Hinweis auf die falsche Parteizuordnung hilfreich gewesen.