Landrat Jens Marco Scherf - Kreisrat - Bürger

 

Wie stehen unser Landrat und die Kreisräte zu mehr Transparenz und Bürgerrechten im Landkreis Miltenberg?

Bis zum 31.12.2018 hat Landrat Jens Marco Scherf sich nicht geäußert. Interessant, wenn ein Landrat die Überzeugungen "vergisst", die er als einfacher Kreisrat noch vehement gegenüber dem Vorgänger vertreten hat.

 

Schade! Ich habe das Thema Informationsfreiheitssatzung zurückgestellt. Nach meinen bisherigen Erfahrungen fehlt es an der Umsetzung von Bürgerrechten und damit an einem Umdenken in unserer Verwaltung. Ein weiteres Auskunfsrecht bringt erst mal nichts, wenn bestehende Rechte nur zögerlich angewandt werden.

Wie arbeitet die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Miltenberg?

Für mich ein ganz neues, weil überraschendes Thema. Als unbedarfter Bürger denkt man bei Aufsicht doch an funktionierende Kontrolle. Dem ist aber aus meiner Sicht nicht so.

 

Die Kommunalaufsicht wäre eigentlich ein Partner für uns Bürger, die bei notwendigen Veränderungen in der Kommune unterstützen könnte. Warum ist das nicht der Fall?

 

Haben sich auch hier bürgerferne Strukturen und Verhaltensweisen eingefahren, die wir als Bürger aufbrechen müssen? Ich werde diesem Thema bei Gelegenheit mehr Zeit widmen müssen. Schließliche zahle ich Steuern, damit Dinge getan, nicht verhindert werden.

Wie behandelt das Landtratsamt Miltenberg Anfragen von Bürgern?

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Landrat Miltenberg Jens Marco Scherf

Am 11.01.2018 habe ich Herrn Scherf angeschrieben, um seine Meinung zu erfahren. In der Sitzung des Kreistages in 2007 gab es folgende bemerkenswerte Sätze von unserem heutigen Landrat:

  • "Kreisrat Scherf bemerkte, ... Wenn der Wandel zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung erfolgen soll, sei eine Informationsfreiheitssatzung notwendig."
  • "Kreisrat Scherf appellierte sodann an die Mehrheitsfraktion im Kreistag, keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern zu haben und heute der beantragten Informationsfreiheitssatzung zuzustimmen und zu bedenken, dass sich eine solche Satzung schon in mehreren Bundesländern und ganz Europa bewähre."

Ich hoffe, Herr Scherf sieht das Ganze heute noch genauso positiv.

Stand am 31.12.2018 - 237 Arbeitstage vergangen - Reaktion keine

Auf Facebook gefunden "Antwortet i.d.R. innerhalb einer Stunde" Wow!!!

Kreisrat Miltenberg Ulrich Frey

Herr Ulrich Frey als Kreisrat und Fraktionsvorsitzender der ödp/BLU Kreistagsfraktion hat im Jahr 2006 einen Antrag im Kreistag eingebracht, eine Informationsfreiheitssatzung zu beschließen. Immerhin 40% der Kreisräte waren damals mit ihm dafür. Für die damalige Zeit enorm. Alle Achtung. Bin gespannt, wie sich Herr Frey bzw. seine Fraktion heute zu diesem Thema stellt. Anfrage läuft seit 11.01.2018.

 

Einfach Spitze. Herr Frey hat sich bereits nach einer Stunde auf meine Mail gemeldet. Tenor

"Eine Informationsfreiheitssatzung ist eine gute Sache, da rennen Sie bei mir offene Türen ein; ..."

 

Das ist beeindruckend. Ein Bürger der sich seit über 10 Jahren ehrenamtlich im Kreistag und Stadtrat für uns engagiert und auch heute noch für Postionen einsteht, die er vor 10 Jahren vertreten hat. Wenn man an all die Berufspolitiker denkt, die oft nicht mal mehr wissen, welche Position sie vor einem Jahr vertreten haben, ist dies wirklich Klasse.

Kreisrat Miltenberg Frank Zimmermann

Am 30.01.2018 habe ich Herrn Zimmermann mein Projekt, die Hintergründe und Ziele erläutert. Das Thema ist ihm bekannt, da die FDP aktuell für mehr Transparenz in Kreisen und Städten wirbt. Grundlage ist ein Beschluss auf Bezirksebene. Von diesen Bemühungen habe ich bisher in Miltenberg nichts wahrgenommen, passt aber gut.

 

Herr Zimmermann findet die Initative gut und wird in der FDP Fraktion dafür werben bzw. die bereits bestehenden Aktivitäten in diese Richtung verstärken.

 

Sehr positives Gespräch, macht Mut und motiviert, weiterzumachen.