Keine Rückmeldungen Stand 31.12.2018
Bürgermeister 237 Arbeitstage ohne Reaktion
Liberale Miltenberger 207 Arbeitstage ohne Reaktion
SPD-Fraktion Info am 27.02.2018, wird das Thema in der Franktionssitzung behandeln
CSU-Fraktion Info am 05.03.2018, wird das Thema in der Franktionssitzung behandeln
Miltenberger Wahlgem. 198 Arbeitstage ohne Reaktion
Freie Wähler Miltenberg 198 Arbeitstage ohne Reaktion
Fazit zum Jahresende 2018: Es gibt aktuell nur zwei Stadträte in Miltenberg, die sich positiv äußern und für Transparenz und mehr Bürgerrechten eintreten.
Ob SPD und CSU-Fraktion schon eine Sitzung dazu hatten ist unklar. Rückmeldung gab es jedenfalls keine.
Am 11.01.2018 habe ich mich an unseren Bürgermeister gewandt, um zu erfahren, wie er zu dem Thema steht. Auf der Internetseite von Helmut Demel steht:
"Für einen unkomplizierten Zugang zum Rathaus könnte ich mir vorstellen, dass wir die Verwaltung hin zu einem kunden / bürgerorientierten Unternehmen entwickeln."
Ansonsten findet man nichts zu Informations- und Bürgerrechten. Bin gespannt auf die Stellungnahme. Die Internetseite unseres Bürgermeisters wurde kurz nach diesem Vorgang vom Netz genommen. Zufälle gibt es, da staunt der unbedarfte Bürger!
Der Stadtrat weiß zwar aus meiner Sicht nicht, was er beschlossen hat, das aber einstimmig. Mehr Transparenz und Service für uns Bürger kommt nicht in Frage. Indirekt wurde unserem Stadtrat suggeriert, was große Städte wie Würzburg oder München machen, könnte rechtlich problematisch sein. War das eigentlich Information oder Manipulation des Stadtrates? Einfach lachhaft, aber unsere Stadträte haben dies so geschluckt. Miltenberg der Bewahrer von Herrschaftswissen - Info für Bürger Teufelszeug. Mehr im Blog unter So geht Transparenzverhinderung
Setzt sich unser Stadtrat jetzt doch noch durch? Was wurde denn am 24.04.2018 beschlossen? Ist der Stadtrat evtl. ein klitzekleines bißchen mit der Umsetzung seines Beschlusses durch Bürgermeister und Verwaltung unzufrieden?
Brechen in Miltenberg neue Zeiten an? Hat ein Stadtat die Gemeindeordnung gelesen? Dort steht unter Art. 30 (3):
"Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse."
Selbst minimale Schritte zu mehr Information und Transparenz werden konsequent von Bügermeister und Verwaltung ignoriert. Der Stadtrat beschließt, die Verwaltung mach NICHTS!
siehe Ignoriert Bürgermeister Stadtratsbeschluss?
Bin gespannt, wie lange sich unser Stadtrat das gefallen läßt. Kann man auf ein Gremium nicht ganz verzichten, wenn dessen Beschlüsse eh keine Bedeutung haben?
Am 24.04.2018 wurde im Stadtrat ein Antrag der SPD behandelt. Anstelle von Protokollen sollen nun Berichte über Sitzungen veröffentlicht werden. Kein Kommentar dazu, könnte justiziabel sein.
Ergänzung am 16.06.2018: Es wurde bisher exakt ein Bericht veröffentlich, danach haben Bürgermeister und Verwaltung wohl entschieden, das reicht, und ignorieren den Beschluss konsequent. Anscheinend will man uns Bürgern nicht mehr Information und Transparenz zumuten.
Am 27.02.2018 habe ich die Mitglieder der SPD-Fraktion in unserem Stadtrat angeschrieben. Nachdem die SPD schon vor drei Jahren mehr Bürgerrechte im Stadtrat eingefordert hat, siehe auch Stadtverwaltung blockiert Fortschritt, hoffe ich sehr, dass die SPD-Fraktion meine Aktion für mehr Bürgerrechte unterstützt.
Antwort am 27.02.2018 nach wenigen Stunden! Die SPD-Fraktion wird sich auf einer der nächsten Sitzungen damit beschäftigen und auch den Vorstoß von 2015 nochmals genauer betrachten.
Am 23.02.2018 habe ich die Mitglieder der Fraktion der liberalen Miltenberger in unserem Stadtrat angeschrieben. Die Internetseite des Vereins ist auf dem Stand der letzten Stadtratswahl 2014. Aussagen zum Thema Transparenz, Bürgerrechte oder ähnlichem sind dort nicht zu finden.
Helmut Demel gehört zur Fraktion der liberalen Miltenberger, ist aber auch FDP Mitglied. Ob er damit auch Positionen der Partei vertritt ist aus den offen zugänglichen Informationen nicht ersichtlich.
Am 03.03.2018 hat sich Herr Rybakiewicz gemeldet, und mich über seine Meinung zum Thema informiert, ist generell für mehr
Bürgerrechte und Transparenz. Allerdings seine persönliche Meinung, spricht hier nicht für die Fraktion.
Am 07.03.2018 habe ich die Mitglieder der Miltenberger Wahlgemeinschaft e.V. und den Stadtrat der Freie Wähler in der Stadt Miltenberg e.V. angeschrieben. Bin gespannt auf Reaktionen.
Am 02.03.2018 habe ich die Mitglieder der CSU-Fraktion in unserem Stadtrat angeschrieben. Die CSU blockiert zwar auf Landesebene vehement mehr Bürgerrechte, auf der Internetseite der CSU-Miltenberg kann man aber lesen:
"Die Mitglieder des Ortsverbandes und deren Vertreter im Stadtrat sind sich einig darüber, dass es im Rathaus keine Parteipolitik geben sollte sondern stets nur das Wohl der Stadt und ihrer Bürger zu beachten ist."
Sind mehr Bürgerrechte gut für das Wohl der Bürger? Mal sehen wie die CSU Stadträte das beurteilen.
Anwort am 05.03.2018. Die CSU-Fraktion wird die Themen in der nächsten Fraktionssitzung besprechen.
Am 11.01.2018 habe ich Herrn Frey angeschrieben. Herr Frey hat bereits im Jahr 2006 im Kreistag den Antrag gestellt, eine Informationsfreiheitssatzung zu beschließen. Immerhin 40% Zustimmung damals. Ich bin sehr gespannt darauf, wie er heute zu diesem Thema steht.
Einfach Spitze. Herr Frey hat sich bereits nach einer Stunde auf meine Mail gemeldet. Tenor
"Eine Informationsfreiheitssatzung ist eine gute Sache, da rennen Sie bei mir
offene Türen ein; ..."
Das ist beeindruckend. Ein Bürger der sich seit über 10 Jahren ehrenamtlich im Kreistag und Stadtrat für uns engagiert und auch heute noch für Postionen einsteht, die er vor 10 Jahren vertreten hat. Wenn man an all die Berufspolitiker denkt, die oft nicht mal mehr wissen, welche Position sie vor einem Jahr vertreten haben, ist dies Klasse.